Anfang Oktober 2025 hatte der Kreistag vom Landkreis Görlitz beschlossen, dass die Bundeswehr keine Werbung aufhängen darf. Den Antrag hatte das BSW eingereicht. Die Mehrheit kam mit der AFD zustande, die mit 31 Sitzen im Kreistag die größte Fraktion stellt. Aber das Ergebnis war rechtswidrig und sollte in einem Sonderkreistag nochmals abgestimmt werden. Doch der kam gar nicht zustande…
So geht es nicht!
Landrat Stephan Meyer rief den Sonderkreistag ein, weil ein Kreistag sowas gar nicht auf Kreisebene beschließen kann, sondern Werbung der Bundeswehr eine Bundesentscheidung ist. Der „Fehler“ sollte also korrigiert werden.
So ein Sonderkreistag kostet übrigens 8.000 Euro! Man staunt.
Ergebnis: Es kam keiner!
Da fehlt doch wer…
Das ist jetzt ein bisschen besonders, den sowas gab es hier noch nie. Deswegen sprechen jetzt auch schon die Medien von „Eklat“. Man könnte es auch Revolution nennen. Oder die zutiefst spirituelle Kraft des etwas „nicht-tun“.
Der Kreistag hat 86 Kreisräte. Davon kamen gestern nur 32. Also nur 37 %. Damit war der Kreistag nicht beschlussfähig. Aber wo waren die 54 fehlenden Kreisräte?
Begründungen
Viele kurzfristigen Krankmeldungen seien eingegangen. Einige hatten Plenarsitzung im Landtag in Dresden, weil sie außer Kreisrat auch noch Abgeordnete im Landtag sind. Andere saßen im Verwaltungsausschuss von Stadt Görlitz, weil sie außer Kreisrat auch noch Stadtrat sind. Termindopplungen waren also ein Problem. Und vielleicht hatten welche Urlaub – so eine Woche mit Brückentag bietet sich ja an. Man müsste 54 Menschen konkret fragen, um es wirklich beantworten zu können.
Die Zahlen sagen, es fehlten:
1x Linke, 2x Bündnis Grüne/KJiK/SPD, 1x Fraktionslos, 7x BSW, 3x Freie Wähler, 10x CDU, 31x AFD.
Positionen
🕊 Die einen sagen, es sei ein starkes Zeichen für Frieden, dass durch Abwesenheit klar gemacht wurde, wir sind gegen Werbung der Bundeswehr im Landkreis und bleiben dabei.
🤬 Die anderen sagen, es ist totaler Nonsense, weil es rechtlich gar nicht geht, was der Kreistag beschlossen hat. Er ist nicht zuständig.
🔫 Und wieder andere sagen, die Bundeswehr ist doch unser Freund und Helfer und hilft bei Hochwasserschutz, in Katastrophenlagen wie bei Corona und bei der Verteidigung des Landes.
Wie gehts weiter?
Nun wird zur nächsten regulären Kreistagssitzung das Thema nochmals abgestimmt, dann am 10. Dezember. Dann reichen auch schon drei Kreisräte für einen Beschluss. Und sollte das Ergebnis dann erneut lauten, hier soll keine Bundeswehr-Werbung hängen, dann geht dieser Beschluss (den es nicht geben darf), in die nächst höhere Instanz, zur Landesdirektion Sachsen. Und die wird dann wieder Ordnung herstellen, weil ein „kleiner“ Kreistag nicht gegen etwas sein darf, was der „große“ Bund festlegt.
Die Quellen
Landrat Meyer früh beim joggen, entschlossen für die Sondersitzung – hier.
Landrat Meyer abends mit der Meldung zum nicht beschlussfähigen Sonderkreistag – hier
Kreisrätin Yvonne Reich (Freie Wähler) mit der Liste, wer nicht da war – hier.
Radio Lausitz mit der Pressemeldung dazu – hier.
Ein erklärender Kommentar:
„Der Landrat kann ja Widerspruch einlegen, das ist sein Recht und ggf. auch seine Pflicht. Bei Bestätigung des Beschlusses durch den Kreistag wird die Rechtsaufsicht entscheiden.
Problematisch ist es jedoch, wenn eine Sondersitzung auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden soll, obwohl bekannt war, dass Landtag und diverse andere Gremien parallel Tagen und somit Kreisräte gebunden sein werden. Es wäre guter Stil gewesen einen gemeinsamen Termin zu finden.
So mutet es an, als hätte eine Mehrheit durch Terminkollision der anderen zusammengetrickst werden.“
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