Leerer Kreistag nicht beschlussfähig
Anfang Oktober 2025 hatte der Kreistag vom Landkreis Görlitz beschlossen, dass die Bundeswehr keine Werbung aufhängen darf. Den Antrag hatte das BSW eingereicht. Die Mehrheit […]
Kreistag
Briefwahl – Wahlunterlagen für 9. Juni 2024
Ich habe mir die Wahlunterlagen vorab geholt und so können wir zusammen rein gucken, was uns da am 9. Juni auf den Zetteln in der […]
Die Sache mit den Unterstützerunterschriften
Wahljahr, Wahlkampf. Einige Gruppen, die in den Stadtrat wollen, müssen zuerst die Hürde von 160 Unterstützerunterschriften nehmen, um überhaupt zur Stadtratswahl zugelassen zu werden. Andere […]