Leerer Kreistag nicht beschlussfähig
Anfang Oktober 2025 hatte der Kreistag vom Landkreis Görlitz beschlossen, dass die Bundeswehr keine Werbung aufhängen darf. Den Antrag hatte das BSW eingereicht. Die Mehrheit […]
BSW
Görlitz wird Rüstungsstandort
Ohne Einbezug der Bevölkerung wurde diese Entscheidung Anfang Feburar 2025 amtlich gemacht. Es ist grundsätzlich nie eine gute Idee, etwas einfach von oben durchzudrücken. Dann […]
Die Sache mit den Unterstützerunterschriften
Wahljahr, Wahlkampf. Einige Gruppen, die in den Stadtrat wollen, müssen zuerst die Hürde von 160 Unterstützerunterschriften nehmen, um überhaupt zur Stadtratswahl zugelassen zu werden. Andere […]